Archive for Dezember, 2007

Zum Leserbrief der Jungen Union im ILB vom 21.12.07

Samstag, Dezember 22nd, 2007

Albert Brunnhuber, Junge Union Wolfratshausen, schrieb in seinem Leserbrief es werde hier wohl „parteipolitisches Kalkül mal wieder auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen“ . Da hat er recht.

Es ist richtig, die Räte der anderen Parteien waren von dem Vorschlag der Sicherheitsinseln nicht überzeugt. Die Nicht-CSU-Räte sind der Ansicht, daß in Wolfratshausen jedem Hilfesuchenden auch Hilfe zuteil wird. Wie wichtig sind Sicherheitsinseln in einer belebten Einkaufstraße, wie wichtig wären Sicherheitsinseln auf Schulwegen ohne Geschäfte ? Privathaushalte wollte man ja wohl erst mal ausklammern.

Darüber hätte man durchwegs weiter diskutieren können. In einer der nächsten Sitzungen. Wichtig wäre hier auch eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Stadt Geretsried gewesen. Gehen doch viele Wolfratshauser Kinder in Geretsried in die Schule! Wir haben hier nun mal kein Gymnasium. 

Hat der Stadtrat Renato Wittstadt, SPD und Jugendreferent, auch vorgeschlagen. Wäre auch sicher mehrheitsfähig gewesen. Wer davon nichts aber auch gar nichts hören wollte, war der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Fleischer. Wenn Herr Wittstadt etwas sagt, bringt Dr. Fleischer ja sofort sämtliche Kanonen in Anschlag – und feuert. Ist halt mal ein rotes Tuch für ihn. Herr Wittstadt sitzt halt mal im Beirat oder wie das Ding heißt des Abwasserzweckverbandes. Und gibt dort dem obersten Chef – Dr. Manfred Fleischer- halt gern mal Widerworte. Und das darf doch nicht sein. Das konnte er schon nicht leiden, als er noch für die Grünen im Landtag saß. Aber man muß halt persönliche Aversionen in der Sache mal hintanstellen. Das kann der Dr. aber nicht.

Klartext: Hätte die Union die Idee der Sicherheitsinseln weiter verfolgen wollen, wäre dies mit dem Vorschlag des Jugendreferenten möglich gewesen. Wer da geblockt hat, war die CSU – niemand sonst.

Ja, Herr Brunnhuber, der Vorschlag ist aus wahltaktischen Gründen ins Jenseits befördert worden. Dr. Fleischer wollte mal wieder zeigen, wo die Guten, wo die Bösen sind. CSU für die Kinder, der Rest gegen die Kinder. Ob die Wähler der CSU auch so einfach gestrickt sind wie ihre Vorsitzenden ? Will ich nicht hoffen und annehmen!

Beim Kreisverkehr war es doch dasselbe Spielchen. Von der CSU eingebracht, sofort zu bewilligen, sofort zu bauen. Daß man für schlappe 300 000  Euro wenigstens eine Stellungnahme des Straßenbauamtes haben wollte? Völliges Unverständnis bei der CSU!

Von der CSU für „gut befunden“ ist geprüft genug. Nach Gutsherrenart sozusagen. Der Stadtrat hat also unverschämterweise nicht sofort „ja“ gesagt, was dann schließlich und endlich nur bedeuten kann: CSU ist gegen Stau, alle anderen wollen den Stau.

Dümmer gehts nümmer. Kann man nur hoffen, daß möglichst viele Wähler diese billigen Spielchen durchschauen.  

  

Wählerpotential erweitern durch Lügen ?

Freitag, Dezember 21st, 2007

Die CSU in dieser Stadt ist ja leider schon ziemlich tief gesunken. Ist Lüge ein probates Mittel um Wählerschichten zu erschließen? Ich finde, NEIN!

Für die homepage der CSU in Wolfratshausen zeichnet Herr Peter Plößl verantwortlich. Herr Plößl war aber in der letzten Stadtratssitzung persönlich anwesend. Wenn dann auf der Seite der CSU Sachen anders dargestellt werden, als sie sich ereignet haben, dann ist das eine dicke Lüge, nichts anderes. Man muß es ja schon sehr nötig haben in dieser „christlichen“ Partei.

Aus der homepage der CSU www.csu-wor.de zitiere ich wie folgt:

„Der SPD-Jugendreferent (gemeint ist also Stadtrat Renato Wittstadt) ergreift nicht Partei für die Sache der Kinder und geht lieber aufs Klo, um nicht abstimmen zu müssen…“

Wie war es denn in Wirklichkeit?

Die CSU hatte den Antrag mit den Sicherheitsinseln eingebracht, und der sollte gefälligst ohne viel Widerworte der anderen Räte positiv beschieden werden. Nun waren aber einige Stadträte mehrerer Fraktionen nicht gleich überzeugt oder gegenteiliger Meinung. Man sollte lieber die Kinder stärken als Aufkleber an Geschäften anbringen. Der Antragsteller, Peter Plößl, verlor auch kein Wort darüber wo Anlaufstellen für Kinder sein könnten, wenn keine Geschäfte in der Nähe sind.

Renato Wittstadt gab in der Sache also den Vermittler und schlug vor, in der Sache auch die Überlegungen der Räte der Stadt Geretsried einfließen zu lassen, die sich ja auch schon mit der Problematik befassen würden, aber sich noch keine endgültige Meinung gebildet hätten.

Nach den Erfahrungen mit vielen Sitzungen unseres Stadtrates wage ich zu behaupten, daß dieser Kompromiß mehrheitsfähig gewesen wäre. Aber Dr. Fleischer wollte mal wieder keinen Kompromiß. Er verlangte sofortige Abstimmung – wobei die CSU in diesem Falle natürlich glatt und deutlich unterlag.

Renato Wittstadt versuchte noch die Situation zu retten, aber die von Dr. Fleischer geforderte sofortige Abstimmung rollte gleichsam über ihn hinweg. Er hob die Hand weder beim „dafür“ noch beim „dagegen“. Er war also bei dieser Abstimmung im Saal und nicht auf dem Klo. Er wurde nur vom allwissenden Dr. Fleischer darüber aufgeklärt, daß es im Stadtrat keine Enthaltung gibt. Und wenn sich jemand enthalten will bei einer Abstimmung, dann müsse er halt rechtzeitig „zum bieseln“ gehen. (Die Stadträte Meier und Finsterwalder (beide CSU) waren vom Bieseln erst gar nicht mehr in den Saal zurückgekehrt, sondern lieber gleich nach Hause gegangen, äh gefahren natürlich. „Bauerntheater“ hat das im Abgang wohl einer tituliert.)

Hätte die CSU also Sicherheitsinseln haben wollen, hätte sie den Kompromißvorschlag von Herrn Wittstadt nur unterstützen brauchen. Daran bestand aber mal wieder kein Interesse. Man wollte die sofortige Abstimmung.

WARUM ???? Es wurde also für die Welt (urbi et orbi) festgehalten: Die CSU ist FÜR die Kinder, alle anderen im Stadtrat haben für Kinder nichts, aber auch nichts übrig. Im Gegenteil….Wahlkrampf, nichts als Wahlkrampf.

Diese Partei sollte sich schämen, den Begriff „christlich“ in ihrem Namen zu führen.  

Ein Lob für die CSU

Freitag, Dezember 21st, 2007

Kaum wartet man ein Jahr ist der von der CSU so hochgelobte Kreisverkehrentwurf des Herrn Traudisch auch schon im Internet zu bewundern.

Vier Kreisverkehre wurden von der Stadt zur Beurteilung an ein Institut eingereicht.

Dem Straßenbauamt liegen die Pläne ebenfalls vor. Ich bin gespannt.

Zum Haushalt 2008

Dienstag, Dezember 18th, 2007

Die Stadträte haben den Haushalt für 2008 einstimmig gebilligt.

Aber nicht ohne vorher übereinander herzufallen. Der Wahlkrampf läßt grüßen.

Lesen Sie weiter unter: www.stattpolitik.wolfratshausen.net/haushalt.html

Webmaster für CSU – homepage gesucht

Dienstag, Dezember 18th, 2007

Richard Kugler stellt sein Programm im Humpl-Bräu vor.

Findet auf der CSU – homepage nicht statt.

CSU bringt Sicherheitsinseln im Stadtrat vor – und blitzt bei der Mehrheit damit ab.

Herr Wensauer schreibt daraufhin einen Leserbrief. Auf der CSU – homepage aber wird niemand deswegen auch nur gescholten ?!

Mei, ist des fad.

Zurückgeblättert

Montag, Dezember 17th, 2007

So schreibt der ILB am 13.12.07 .

„Vor einem Jahr meldet unsere Zeitung, dass der Wolfratshauser Stadtrat dem Hofbräuhaus Traunstein den Zuschlag als Betreiber der Loisachhalle erteilt hat.

Die Traunsteiner waren nach einer europaweiten Ausschreibung als letzter Bewerber übrig geblieben.“

Vielleicht sollte man ja auch die Mandate der CSU für den Stadtrat endlich mal europaweit ausschreiben. Daß es in der CSU selber nicht mehr reicht, kann man ja an der Ausweitung auf parteifreie Kreise erkennen. Wenn man es aus eigener Kraft nicht mehr schafft, muß man schaun wo man Verstärkung herbekommt.

Dr. Fleischer kritisiert Schieflage des Haushaltes 2008

Sonntag, Dezember 16th, 2007

Man muß ihn ja schon verstehen, den Dr. Manfred Fleischer. Er will vermutlich die Stadt vor einer ähnlichen Schieflage – wie Sie ihm persönlich ja schon mal widerfahren ist – verschonen.

Jeder ist froh, wenn er seine aufgenommenen Schulden abgeleistet hat und sich wieder in schwarzen Zahlen bewegt. Dies ist wohl die Motivation des Dr. Manfred Fleischer um auch die Stadt Wolfratshausen vor einer Verschuldung zu warnen, damit die Stadt nicht jahre- wenn nicht jahrzehntelang alle hereinkommenden Mittel für die Darlehenstilgung aufwenden muß. Es geht ihm da sicher nur um die Sache, um sonst nix.

Kreisumlage sinkt auf 36 Prozent

Sonntag, Dezember 16th, 2007

Kein Scherz! Die Kreisumlage wird um drei Punkte auf nunmehr 36 Prozent gesenkt. Allerdings im Landkreis München.

Die im hiesigen Landkreis  – als großer Erfolg herausgestellte – Absenkung um 3,4 Punkte gegenüber dem Vorjahr ist also nicht die große Tat, sondern mal wieder reine Augenwischerei. Von 58 Punkten auf immerhin 53,6 Punkte in unserem Landkreis. Zwischen dem Landkreis München und dem Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen differierts nur um etwa schlappe 20 Punkte.

Die Rednerliste zum Haushalt 2008 der Stadt

Freitag, Dezember 14th, 2007

Bezeichnend finde ich sie ja schon, die Rednerliste anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2008 der Stadt Wolfratshausen:

1. Bürgermeister Reiner Berchtold

2. CSU: Dr. Fleischer 

3. SPD: Herr Schnaller

4. SPD: Herr Holthaus

5. Grüne: Frau Lössel

6. Union: Herr Brauner (en detail)

7. BVW: Herr Forster

8. SPD: Herr Wittstadt

9. CSU: Dr. Fleischer

Viel hatte sie zum Haushalt ja nicht zu sagen – die CSU. Und das ließ sie mal wieder durch ihr Sprachrohr in die Welt posaunen – Dr. Manfred Fleischer.

Brauner gibt Fleischer Contra

Donnerstag, Dezember 13th, 2007

Der Beitrag wurde ergänzt. Siehe weiter unten.