Archive for Januar, 2008

Aussagen zur Kommunal – Qual

Dienstag, Januar 22nd, 2008

Aussagen zur Kommunal – Qual finden Sie unter

www.stattpolitik.wolfratshausen.net/inhalt.html

Ich bitte um freundliche Beachtung.

Noch einmal schlafen, dann ist die Einbahnstraße fertig

Dienstag, Januar 22nd, 2008

Herr 3. Bürgermeister, Helmut Forster sowie Herr Praller und natürlich auch Dr. Fleischer meldeten Bedenken hinsichtlich der Einbahnstraße an. Ohne den Stadtrat zu fragen, hätte man die Pläne beim Straßenbauamt eingereicht. Und die würden jetzt womöglich Pläne genehmigen, die fast keiner in der Stadt kennt.

Wie man weiß hat das Straßenbauamt die Hand auf dem Unter- und Obermarkt, da es sich schließlich um Eigentum des Bundes handelt. Man muß also mit der Behörde den Straßenverlauf  und die Fahrbahnbreite abklären. Der rechts und links davon verbliebene Rest ist dann das Terrain, wo der Arbeitskreis Verkehr, die Anlieger und die Stadträte ihre Klötzchen hin- und herschieben können. Da ein Blumenkübel, dort eine Bushaltestelle, hier ein Parkplatz usw.

Das Straßenbauamt nimmt uns diese Planungsarbeiten nicht ab. Das werden wir schon selber leisten müssen. Die Sitzungen des Arbeitskreises sind nicht nur öffentlich, Mitarbeit anderer Personen wird gerne gesehen.

Dr. Fleischer und Herr Plößl lassen fragen

Dienstag, Januar 22nd, 2008

Damit die beiden Herren im Stadtrat nicht immer selber fragen müssen, haben sie zwei nebenberufliche Fragensteller angestellt. Fragte bislang meistens Herr Wensauer während der Bürgerfrageviertelstunde von der Tribüne, so ist diese Aufgabe nun vermehrt auf den CSU-Stadtratskandidaten und BIQ-Vorsitzenden, Alfred Fraas, übergegangen.

Dieser forderte vor eniger Zeit, die Stadt solle gefälligst alle Protokolle der Stadtratssitzungen in das Internet stellen und somit öffentlich machen. Vor allem , deshalb um die Räte hinsichtlich ihrer Beschlüsse hinsichtlich der S-Bahn-Verlängerung besser kontrollieren zu können. Diese Forderung wurde natürlich von der CSU unterstützt.

Hinsichtlich Beschlüssen zur S-Bahn wurde zwar jetzt bislang wenig beanstandet, weshalb man nun statt dessen beanstandet, die in´s Internet gestellten Protokolle hätten gar nicht dort eingestellt werden dürfen, weil es sich allesamt um vom Stadtrat noch nicht genehmigte Protokolle handeln würde.

Es müsse schließlich alles gesetzeskonform verlaufen. Als völlig gesetzeshöriger Bürger hätte es sich dann aber gehört, die Protokolle wenigstens nicht zu lesen ?

Rainer Holthaus, SPD, bemerkte dazu völlig richtig: „Solange wir keine anderen Probleme haben“. Wenn Herr Fraas dem neuen Stadtrat angehört, werden künftig sicherlich alle Vorschriften klitzeklein beachtet werden. Ich komme darauf zurück. 

Kugler: Die Einbahnstraße bringt den Verkehr nach Weidach

Sonntag, Januar 20th, 2008

Diese Leier wird auch nicht dadurch besser, daß sie jetzt von Herrn Kugler wiederholt wird. Der Arbeitskreis Verkehr, unterstützt von Weidacher Bürgern, hat mehrmals in der Weidacher Hauptstraße gezählt. Auch die Weidacher Bürger müssen zur Kenntnis nehmen, daß der Verkehr von Jahr zu Jahr mehr wird. Auch in Weidach.

Es wird ja auch rege gebaut. In Farchet hat man auch gebaut um dann festzustellen, daß da plötzlich mehr Autos fahren. Überraschung!

Und wenn dann wirklich signifikant mehr Autos durch Weidach fahren würden, dann wäre dies Lidl – dm – Aldi und Rewe zu verdanken. Die Einbahnstraße aber hat damit am allerwenigsten zu tun.

Kugler: Umgehungsstraße nur auf eigener Flur

Sonntag, Januar 20th, 2008

Die seinerzeit vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Albert Brunnhuber, vehement verfolgte Trasse einer Umgehungsstraße durch die Pupplinger Au nach Egling, quasi die Verlängerung des Autobahnzubringers bis Egling, wird von der CSU scheints nicht mehr verfolgt. Obwohl schützenswertes FFH-Gebiet hatte die CSU seinetzeit diese Trasse favorisiert. Sinngemäß: „Eine Umgehung ist nur dann eine Umgehung, wenn sie um Wolfratshausen herumgeht“.

Jetzt soll eine eventeulle Umgehung auf dem eigenen Terrain stattfinden. Was laut Herrn Traudisch wohl auf einen Tunnel hinauslaufen würde. Vermutlich ein Tunnel unter oder neben der Schießstättstraße.

Die verkehrsberuhigte Schießstättstraße würde daneben noch über zwei Keisel am Moosbauerweg/Margeritenstraße sowie an der B 11 verfügen, die ja von der CSU nach wie vor entschieden eingefordert werden. Erst Kreisel – dann Tunnel! Mehr kann man für die Betroffenen in diesem Gebiet wirklich nicht tun. Mehr Sand stand nicht zur Verfügung- für die Augen  

Lügen sind in der CSU weit verbreitet

Samstag, Januar 19th, 2008

In München versucht es mal wieder einer der Christlichen den Bürgermeistersessel zu erklimmen Wenn die Argumente nicht ausreichen, muß man halt mal schnell was erfinden.

So sagt der Kandidat, Josef Schmid, München profitiere von Entscheidungen die oft gegen den Willen und den Widerstand Udes gefallen sind. Beispielsweise das Gezerre um den Münchner Flughafen oder die Kämpfe um das neue Messegelände.

Tatsache sei aber, daß Ude für die Verlagerung des Flughafens und der Messe gewesen sei. So Ude laut SZ vom 18.01.08: „Ich war schon für den Umzug des Flughafens nach Erding als der CSU-Politiker Otto Wiesheu noch die Großdemonstration dagegen angeführt hat“.

Ude möchte dem Wähler deutlich machen, „dass Entgleisungen und Unwahrheiten das einzige Markenzeichen des CSU-Kandidaten sind“.

Sieht ja fast so aus, als wären die Wahlkämpfer der Christlichen Partei alle auf dem gleichen Seminar gewesen. Der Zweck heiligt die Mittel, könnte das Seminarthema gelautet haben.

Nach dem Motto: Auf möglichst alle Bürgermeistersessel im Freistaat Bayern gehört ein CSU-Hintern. OK, das ist jetzt umgangssprachlich nicht ganz korrekt.

Statistik gefällig ?

Samstag, Januar 19th, 2008

Die Republik, angeführt von einem amtierenden Ministerpräsidenten – nämlich  Roland Koch,  Christliche Partei in Hessen, zieht ins Feld gegen die kriminelle Energie der ausländischen Jugendlichen. Gegen die Ausländer muß mit drastischen Strafen durchgegriffen werden. Der Anteil der Ausländer an den schweren Straftaten wäre dramatisch hoch.

(Abgesehen mal von den von Koch gemeinten Ausländern, die über deutsche Papiere verfügen, weil sie in diesem Land geboren wurden.)

Die Polizei sagt nun, Herr Koch lese die Statistik falsch. Die Straftaten der „ausländischen“ Jugendlichen oder auch Jugendlichen mit „Migrationshintergrund“ wie das heut so schön heißt, sind zahlenmäßig ja belegt. Deutsche Jugendliche treten entsprechend weniger in Erscheinung, weil bei den Jugendlichen natürlich auch Realschüler, Gymnasiasten, Leute in Ausbildung mitzählen . Und die prügeln halt deutlich weniger.

Nimmt man alle Jugendlichen, die in ähnlichen Verhältnissen aufwachsen was Elternhaus, finanzielle Ausstattung, und Nicht-Ausbildung betreffen, kommt man in beiden Gruppen auf fast gleiche „Fallzahlen“.

Es geschieht mal wieder, was die Populitiker am besten beherrschen. Vom Thema ablenken, dem Wähler etwas- in diesem Falle Sicherheit – versprechen….Und schon kann man das nächste Wahlplakat irgendwo zur Umweltverschmutzung hinhängen.

Gott sei Dank sind die Wähler heute nicht mehr so unbedarft wie die letzten Jahrzehnte. Wie oft mußten bei den Wahlen die Drohungen mit den Russen herhalten, um Stimmengewinne einzufahren. Hat ja auch lange geklappt.

Heute ist der Ex-Ministerpräsident, aber auch der Alt-Bundeskanzler, stolz darauf Putin als seinen Freund zu bezeichnen. Wie sich die Zeiten doch ändern.

Und in Garmisch freut man sich über jeden Russen, der dort Urlaub macht oder ein Domizil für sich und die seinen  erwirbt.

CDU in Hessen und das Glashaus

Samstag, Januar 19th, 2008

Der liebe Herr Ministerpräsident von Hessen fordert ja härtere Maßnahmen, längere Haftstrafen, Abschiebung der mißliebigen ausländischen Straftäter.

Der eine Sedlmayer-Mörder, der mit der kürzeren Haftstrafe, wurde jetzt aus dem Gefängnis entlassen.

Der andere Sedlmayer-Mörder, der zur längeren Strafe verurteilte hatte sich entschlossen seine Strafe in Hessen abzusitzen. Schlaues Kerlchen!

Er ist längst auf freiem Fuß, denn die Hessen wollen die Verurteilten gar nicht so lange behalten wie Herr Koch jetzt mal wieder scheinheilig vorgibt. Jeder Hafttag kostet schließlich auch Geld.

Wie meinte ein Leserbriefschreiber: Wer am lautesten schreit, hat den meisten Dreck vor der Türe. Könnte er recht haben.

Einspruch gegen Kreisumlage

Samstag, Januar 19th, 2008

Wenn nun der ILB vom 18.01.08 den Landratskandidaten und Kreisvorsitzenden der CSU und stellvertetenden Landrat, Martin Bachhuber, richtig zitiert:

Er sagt nur „grundsätzlich“ zu der Frage, ob sich der Kreis weiter finanziell an der Schnecke beteiligen werde: „Der Kreis hat sieben Widersprüche von Städten und Gemeinden gegen die Kreisumlage am Hals, die sich über die freiwilligen Leistungen des Kreises beschweren.“ Vor den Wahlen gebe es jedenfalls auf keinen Fall Geld hierfür.

Hat es also doch endlich mal jemand zugegeben, daß hier der Landkreis der Stadt Bad Tölz unter die Arme gegriffen hat. Zu Lasten anderer Städte und Gemeinden.

Und wenn es ganz dick daher kommt, dann zieht der Mieter -für den das alles gemacht worden ist – auch noch aus aus dem Objekt.

Drin bleibt auf jeden Fall die Hartz-IV-Stelle, zu der die Wolfratshauser mit dem Bus etwa 2 Stunden unterwegs sind. Einfach. Für ein entsprechendes Büro im Nordlandkreis, wo ein paar Leute mehr wohnen als im Südlandkreis, hat die alleinregierende Christliche Partei nichts übrig. Vor allen Dingen kein Geld. 

Das wäre unserer CSU nicht passiert

Samstag, Januar 19th, 2008

In Bad Wiessee müssen sie den Neubau auf dem Grundstück des alten Casinos europaweit ausschreiben.

Das Grundstück welches ein Berliner Investor kaufen will um darauf ein Hotel zu erbauen, kostet alleine schon sechs Millionen Euro. Hinzu kommt noch die Bausumme für das Gebäude.

Voraussetzung für eine notwendige, europaweite Ausschreibung liegt bei 5,15 Mio Euro. Wenn der (Ver)kauf des Grundstückes sowie die vorgesehene Bebauung den Schwellenwert überschreiten, ist die Ausschreibung bindend.  

Man sieht also wie recht die CSU mit ihrem Dr. Fleischer hatte als er für die Loisachhalle, die ja nicht verkauft wird, sondern nur umgebaut und renoviert, die europaweite Ausschreibung forderte – und ja auch bekam. Hinterher war allerdings alles wie vorher.

Europa kümmert sich einfach nicht um die Loisachhalle. Oder hatte die CSU womöglich einen Bauunternehmer aus Barbexieux zur Hand, der den Auftrag vielleicht hätte haben wollen?